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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Souvenirshop / Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für Bestellungen in unserem SOUVENIRSHOP gelten die nachfolgenden Allge- meinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB können Sie auf Ihrem Rechner abspeichern und/oder ausdrucken.
(2) Der SOUVENIRSHOP wird betrieben von der Heilbronn Marketing GmbH, Kirchbrunnenstraße 3, 74072 Heilbronn.
 
§ 2 Vertragsabschluss / Abgabemenge
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn das von Ihnen ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von uns mittels E-Mail bestätigt worden ist und kein Widerruf gem. § 3 erfolgt. Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von dem SOUVENIRSHOP zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfüg- barkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend erstattet.
(2) Wir behalten uns vor, an Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushalts- üblichen Mengen zu liefern.
 
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heilbronn Marketing GmbH, Marktplatz 11, 74072 Heilbronn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Heilbronn Marketing GmbH, Tourist-Information Heilbronn, Kaiserstr. 17, 74072 Heilbronn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bei einem Wert der Bestellung bis 100,00 Euro tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn es liegt eine Falschlieferung vor. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
 
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit Ihnen nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir bemühen uns, die bestellte Ware innerhalb von 5 Werktagen ab Angebotsbestätigung, spätestens aber innerhalb 2 Wochen zu liefern.
(2) Mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht dem SOUVENIRSHOP nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
 
§ 5 Datenschutz
(1) Alle personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- gesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der notwendigen Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Darüber hinaus erfolgt die Weitergabe von Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung gegebenenfalls an die Schufa oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Bei der Datenverarbeit- ung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(2) Sie können gemäß § 28 Abs.4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an die Heilbronn Marketing GmbH widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten.
 
§ 6 Bezahlung /Aufrechnung
(1) Mit Versendung der Bestellung wird der Kaufpreis fällig und ist spätestens binnen 7 Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen. Sie können mittels Nachnahme oder auf Rechnung bezahlen. Bei einer Erstbestellung auf Rechnung ist der Bestellwert auf einen max. Rechnungsbetrag von 50,00 Euro begrenzt. Für jede weitere Bestellung gelten unsere internen Kreditrichtlinien.
(2) Der Mindestbestellwert liegt bei 10,00 Euro inkl. MwSt. Versandkosten fallen je nach Gewicht in üblicher Höhe an und sind zusammen mit dem Warenpreis zu bezahlen.
(3) Wird die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt nicht bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt bei Nachweis vorbehalten.
(4) Eine Aufrechnung wird nur mit solchen Gegenansprüchen anerkannt, die entweder von uns schriftlich anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung bleibt die Ware unser Eigentum.
 
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
(2) Mängel sind uns von Bestellern, die keine Verbraucher sind, unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Besteller berechtigt, gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Nacherfüllung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Besteller verpflichtet, die Ware auf unsere Kosten zurückzusenden.
(4) Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst. Dem Besteller stehen Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt und durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
(5) Vorstehender Haftungsausschluss nach Abs. 4 gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben. Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Des weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von uns schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, oder dieser uns nicht bekannt ist und/oder der Besteller Kaufmann ist, wird Heilbronn als Gerichtsstand vereinbart.
 
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, durch die der beabsichtigte Vertrags- zweck und wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.


Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.